Stellungnahme der FWG zum Haushalt 2024
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Laukart,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verfolgt man zurzeit die laufenden Haushaltsdebatten im Bund, Land und in den Kommunen, ist festzustellen, dass bei manchen große Unsicherheit herrscht, wie Haushalte ausgeglichen werden können und welche Sparmaßnahmen notwendig und welche Verschiebungen haushaltskonform vorgenommen werden sollten. Vor allem die Beschlüsse im Bund werden dazu beitragen, dass die Bevölkerung stärker belastet wird, was großen Unmut hervorbringt. Ich kann daher beruhigt sagen, dass der vorgelegte Haushalt 2024 der Gemeinde Au am Rhein nahezu ausgeglichen werden kann und keine einschneidenden Veränderungen der Hebe- oder Gebührensätze vorgenommen werden müssen, die die Menschen bei uns erheblich mehrbelasten würden. Unsere heimische Industrie und die Gewerbereibenden haben, wie uns die vorläufigen Rechnungs-ergebnisse von 2023 zeigen, das Arbeitsjahr 2023 ganz ordentlich überstanden und wir können recht zuversichtlich in das Jahr 2024 schauen. Im Ergebnishaushalt rechnet die Verwaltung mit Einnahmen von 10,18 Mio. EUR und Ausgaben in Höhe von 10,45 Mio. EUR, bleibt ein Defizit von ca. 0,27 Mio. EUR und damit wird das Ziel der doppischen Haushaltsführung nahezu erfüllt.
Nach wie vor stammen unsere größten Einnahmequellen aus Zuweisungen und Zuwendungen sowie sonstige Kostenerstattungen mit insgesamt 2,92 Mio. EUR, dicht gefolgt von dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 2,81 Mio. EUR. Die Einnahmen für öffentliche Leistungen belaufen sich zwischenzeitlich auf ansehnlichen 1,77 Mio. EUR. Aber auch dank einer stabilen und starken Wirtschaft in unserer Gemeinde, rechnet die Kämmerei mit einer erneut höheren Gewerbesteuereinnahme von diesmal 1,10 Mio. EUR. Ich wünsche allen Gewerbetreibenden, dass sie auch weiterhin die Kraft und die Stärke besitzen, die prognostizierten wirtschaftlichen Schäden so gering wie möglich zu halten.
Auf der Ausgabenseite schlagen neben den stetig steigenden Personalkosten von nunmehr 2,85 Mio. EUR die Kreis-, Finanzausgleichs- und Gewerbesteuerumlage von rund 3,12 Mio. EUR zu Buche.Dabei wurde bereits berücksichtigt, dass die Kreisumlage nun erstmals seit 18 Jahren wieder erhöht werden musste. Der Wunsch unseres Landrats nach der Feststellung einer prekären Haushaltslage im Dezember vergangenen Jahres lautete ursprünglich auf eine Erhöhung um 1,5%, aber letztlich einigte man sich auf eine Erhöhung um nur 1%. Jedoch fehlen durch dieses Zugeständnis auf Kreisebene nun 2,20 Mio. EUR im Haushalt, die nun durch zusätzliche Kreditermächtigungen finanziert werden müssen.
Im Ergebnishaushalt unserer Kommune ist dargestellt, dass es der Gemeinde Au am Rhein fast möglich ist, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen auszugleichen. Für die anstehenden Investitionen reicht unser Zahlungsmittelbestand allerdings nicht mehr aus, sodass die Gemeinde weitere Schulden von 1,5 Mio. EUR aufnehmen muss, um eine ausreichende Liquidität im Jahr 2024 vorhalten zu können. Ende des Jahres wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf einen 10-jährigen Höchststand von 964 EUR belaufen.
Aussagen, dass es gute und schlechte Schulden gibt, kann ich nur bedingt teilen. In kommunaler Hinsicht gibt es grundsätzlich keine guten Schulden, da diese für unsere Gemeinde eine finanzielle Belastung darstellen. Auch wenn Sie für wichtige Infrastrukturprojekte wie die Ortskernsanierung oder Schulen und Kindergärten aufgenommen werden, müssen die Schulden letztendlich mit Zinsen zurückgezahlt werden. Hohe Schulden können die finanzielle Stabilität einer Gemeinde gefährden und zu langfristigen Problemen führen, wie einer höheren Steuerlast für die Bürger oder einem Rückgang der öffentlichen Dienstleistungen.
Ein Risiko des vorliegenden Haushaltsplans 2024 besteht unter Umständen darin, dass Einzahlungen aus der Veräußerung des Pestalozzi-Areals in Höhe von 1 Mio. EUR aufgrund der bereits in der Öffentlichkeit entfachten Diskussion nicht vereinnahmt werden können. Dann wäre ggf. eine weitere Kreditaufnahme notwendig.
Vielmehr ist die finanzielle Situation der künftigen Haushaltsjahre zu betrachten. Schon jetzt sind im Haushaltsplan Investitionen für die Jahre 2025 und 2026 in folgender Höhe geplant:
- Neubau Feuerwehrhaus 3 Mio. EUR
- Sanierung der ehemaligen Gaststätte Lamm 1,4 Mio. EUR
- Ortskernsanierung 0,3 Mio. EUR
- div. andere Investitionen 0,3 Mio. EUR
Natürlich wird die Verwaltung, wie auch in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert, für die zuvor genannten Projekte Zuschüsse von staatlicher Seite beantragen. Ob jedoch mit diesen auch zukünftig unter einem zu erwartenden Sparkurs unserer Regierung gerechnet werden kann, bleibt abzuwarten. Aber auch unter Berücksichtigung dieser Zuschüsse muss die Gemeinde jedes Jahr weitere Schulden von 1 Mio. aufnehmen. Demnach wird sich der Schuldenstand unter Berücksichtigung der Tilgungen von zuletzt 2,05 Mio. EUR auf dann 4,78 Mio. EUR erhöhen.
Darüber hinaus wird fraglich sein, ob die künftig geplanten Investitionen der Höhe nach zutreffend geschätzt wurden. Insbesondere die eingeplanten Investitionen für den Neubau des Feuerwehrhauses sind sehr optimistisch gewählt. Wenn man vergleichbare Objekte anderer Kommunen sieht, ist in heutiger Zeit eher von einer Verdoppelung der Investitionskosten auszugehen. Auch hinsichtlich der eventuellen Sanierung der ehemaligen Gaststätte Lamm können derzeit nur grobe Schätzungen eingeplant werden. Daneben zeichnen sich weitere dringend erforderlichen Investitionsmaßnahmen wie bspw. die Sanierung unserer Kanalisation, die Wegbefestigung in der Oberwaldstraße, oder aber die Umlagen an den Gemeindeverwaltungsverband zur Erweiterung der Kläranlage in unserer Gemeinde ab. Auch hier kommen auf die Gemeinde hohe Investitionsbeträge zu, welche der Haushaltsplan aktuell nur teilweise oder noch gar nicht erfasst.
Die Verwaltung sollte zukunftsweisend schon jetzt Einsparpotentiale identifizieren, damit durch Kosteneinsparungen langfristig die finanzielle Stabilität gewährleistet, die Steuersätze stabil gehalten und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen aufrecht gehalten werden kann. Meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer, ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Laukart, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für Ihre geleistete Arbeit und der vorliegenden Planung, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs und allen ehrenamtlich Tätigen, sei es in Sport, Bildung, Kultur oder anderen sozialen wie caritativen Vereinigungen für die auch im vergangenen Jahr unermüdlich geleistete Arbeit innerhalb unserer Gemeinde bedanken. Vielen Dank für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Sitzung des Gemeinderats in Au am Rhein am 26. Februar 2024 Fraktionssprecher Alexander Hertling